Aktuelles aus der Stadtverordnetenversammlung
Am 22. April 2021 war die konstituierende Sitzung der neuen Stadtverordenetenversammlung nach der Kommunalwahl. Wir haben 5 Sitze im neuen Stadtparlament (bisher 6) und weiterhin einen im Magistrat.
Den Sitz im Magistrat hat Bernd Lührs (Berghofen) bekommen, für ihn ist Jan Grings (Laisa) als Stadtverordneter nachgerückt. Robert Paulus (Laisa) hat auf sein Mandat in der Stadtverordnetenversammlung verzichtet, für ihn ist Saskia Schindzielorz (Berghofen) nachgerückt.
Stadtverordnete:
- Stefan Waßmuth (Laisa)
- Bernd Strieder (Frohnhausen)
- Jens Hallenberger (Frohnhausen)
- Jan Grings (Laisa)
- Saskia Schindzielorz (Berghofen)
Magistrat:
- Bernd Lührs (Berghofen)
Am 12. Februar 2021 fand die letzte Sitzung der Stadtverordnetenversammlung in der Legislaturperiode 2016-2021 statt. Dort waren wir mit eigenen Themen erfolgreich und haben wichtige Beschlüsse mitgetragen:
- Straßenbeiträge: Wir haben einem Prüfantrag der CDU zugestimmt, der von allen Fraktionen einstimmig beschlossen wurde: "Der Magistrat wird beauftragt, die Neuregelung oder ggf. Abschaffung der Straßenausbaubeiträge vor dem Hintergrund einer soliden Gegenfinanzierung zu prüfen." In einer starken Rede hat Bürgermeister Christian Klein an dem Abend erläutert, wie schwierig es ist, bei diesem - auch emotionalen - Thema eine Lösung zu finden, die allen Bürgern gerecht wird. Härtefälle müssen vermieden werden, eine Musterlösung gibt es aber nicht. Und Battenberg ist keine reiche Kommune, die es sich erlauben könnte, die Straßenbeiträge einfach abzuschaffen, ohne stattdessen eine vernünftige Finanzierung zu haben. Deshalb braucht die Entscheidung noch Zeit. Diese vorzubereiten, wird in den kommenden Monaten die Aufgabe der Stadtverwaltung, des Magistrats und der neuen Stadtverordnetenversammlung sein. Hier gibt es den Presse-Bericht der HNA zu der Entscheidung in der Stadtverordnetenversammlung
- Baugebiet Am Roth in Frohnhausen: Unser Antrag ist einstimmig angenommen worden, für die Erschließung des 2. Bauabschnitts im Baugebiet Am Roth in Frohnhausen 25.000 Euro in den Haushalt 2021 einzustellen. Dort werden also neue Bauplätze für Einfamilienhäuser entstehen.
- Sanierung Treppenanlage/Stützmauer Rainstraße/Grabenstraße in Berghofen: Die SPD hatte für diese Maßnahme einen Antrag auf Sperrvermerk gestellt, die Umsetzung sollte also zurückgestellt werden. Das wurde - auch mit unseren Stimmen - abgelehnt. Die Treppe und die Mauer werden also saniert. Kosten: 17.500 Euro.
- Außerdem haben wir an dem Abend für die Planungskosten von 20.000 Euro für ein neues Baugebiet in der Kernstadt gestimmt sowie dafür, die Möglichkeit eines Zebrastreifens vor dem Edeka in Battenberg prüfen zu lassen.
- Haushaltsplan 2021: Wir haben uns geschlossen für den Haushaltsplan ausgesprochen und damit unter anderem für nötige und sinnvolle Investitionen, zum Beispiel die Erweiterung der Kindergärten in Laisa und Battenberg, neue Baugebiete (siehe oben) und die Erneuerung von Abwasseranlagen. "Trotz der Corona-Pandemie geht es in unserer Stadt weiter voran und es gibt keinen Stillstand", lautet unser Fazit zum Haushalt.